❓ Dokument 20/6321
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der Verdacht auf betrügerische Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt thematisiert. Der Fragesteller fragt nach dem Wissen und den Maßnahmen der Landesregierung bezüglich dieser Vorfälle.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Kenntnisnahme von Unregelmäßigkeiten, den darauf folgenden Maßnahmen der Landesregierung und zur Überprüfung von Verträgen mit der AWO gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf frühere Anfragen und betont, dass die Kommunalaufsicht nur bei Verdacht auf Unrechtmäßigkeiten eingreifen kann. Es wird festgestellt, dass die Stadt Frankfurt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt und keine weiteren Maßnahmen der Kommunalaufsicht erforderlich sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen Fragen zur Transparenz und Kontrolle von Verträgen zwischen Kommunen und Dienstleistern auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Aufklärung von möglichen Betrugsfällen und der Verantwortung der Kommunalaufsicht.