❓ Verträge von Kommunen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie die Landesregierung über mögliche betrügerische Abrechnungen der Arbeiterwohlfahrt im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften informiert war und welche Maßnahmen ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main, die Arbeiterwohlfahrt sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Kenntnisnahme und den Maßnahmen der Landesregierung bezüglich der AWO und der Verträge mit Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf frühere Anfragen und betont, dass die Kommunalaufsicht keine weiteren Maßnahmen ergreifen muss, solange die Stadt Frankfurt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Frankfurt die Öffentlichkeit über betrügerische Aktivitäten der AWO getäuscht hat. Die Landesregierung hat keine rechtlichen Ansätze zur Überprüfung der Verträge gesehen und verweist auf die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.