❓ Dokument 20/6322
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert, ob in Hessen Personen, die Drogen konsumieren, routinemäßig an die Führerscheinstellen gemeldet werden, um gegebenenfalls die Fahrerlaubnis zu entziehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die harte Drogen konsumieren oder vom Konsum illegaler Drogen abhängig sind, sowie die zuständigen Führerscheinstellen und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Polizei solche Personen meldet und ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass die Polizei verpflichtet ist, relevante Informationen an die Führerscheinstellen zu übermitteln. Es liegen jedoch keine quantitativen Daten über Meldungen oder Entzüge vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Datenerhebung und zum Datenschutz auf. Es gibt keine klaren Statistiken über die Anzahl der Meldungen oder Entzüge, was die Transparenz in diesem Bereich betrifft.