❓ Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Entzug der Fahrerlaubnis bei Personen, die harte Drogen konsumieren oder abhängig sind. Der Fragesteller erkundigt sich, ob solche Personen routinemäßig an die Führerscheinstellen gemeldet werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die harte Drogen konsumieren oder regelmäßig Cannabis-Produkte verwenden, sowie die zuständigen Führerscheinstellen in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage ist, ob in Hessen Personen, die Drogen konsumieren, an die Führerscheinstellen gemeldet werden und wie viele solcher Meldungen in den letzten fünf Jahren erfolgt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Polizei gemäß § 2 Abs. 12 S. 1 StVG verpflichtet ist, relevante Informationen an die Führerscheinstellen zu übermitteln. Es liegen jedoch keine quantitativen Daten über Meldungen oder Entzüge aufgrund von Drogenkonsum vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine systematische Erfassung der Drogenkonsumenten in Hessen nicht erfolgt. Die Antwort der Landesregierung enthält keine konkreten Zahlen zu Meldungen oder Entzügen von Fahrerlaubnissen.