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HessenKleine AnfrageAfD

❓ Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"– Teil III

7. September 2021Dokument 20/6341 · WP 20Hessen
Volker Richter, Claudia Papst-Dippel, Arno Enners, Dirk Gaw, Klaus Herrmann
AWO-SkandalRazzienErmittlungenMandatsträgerbestechlichkeitUntreue
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage befasst sich mit neuen Entwicklungen im AWO-Skandal, insbesondere mit Vorwürfen gegen mehrere Personen, die in Verbindung mit der AWO stehen. Es wird nach den Hintergründen und dem Stand der Ermittlungen gefragt.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die AWO, die Stadt Wiesbaden, sowie namentlich genannte Personen, darunter die ehemalige Geschäftsführerin Hannelore R. und der Sozialdezernent Christoph M.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach den konkreten Vorwürfen gegen Christoph M. bezüglich Mandatsträgerbestechlichkeit und Untreue sowie nach dem Ermittlungsstand.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass zu den Vorwürfen gegen Christoph M. aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt werden können. Die Ermittlungen beziehen sich auf einen Zeitraum, in dem er noch nicht als Sozialdezernent tätig war.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat keine Details zu den Ermittlungen veröffentlicht, was die Fragesteller als problematisch erachten.

Quelle: Hessen, Dokument 20/6341, Wahlperiode 20, eingereicht 7. September 2021

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.