❓ Dokument 20/6356

In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität von Zuwanderern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, bezieht sich auf die Überrepräsentation von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität und fragt nach den Herkunftsländern sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Problematik.

Betroffen sind Zuwanderer in Hessen, die in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige aufgeführt sind, sowie die hessische Bevölkerung, die durch Gewaltkriminalität gefährdet ist.

Es werden Fragen zu den Herkunftsländern der Zuwanderer, zur Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und zu möglichen Begrenzungen der Zuwanderung gestellt. Zudem wird nach konkreten Maßnahmen zur Überprüfung der Zuwanderer gefragt.

Die Landesregierung führt aus, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es wird betont, dass die Sicherheitsüberprüfungen vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln umfassend sind. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen oder Änderungen der bestehenden Gesetze.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung werfen Fragen zur Sicherheitspolitik und zum Umgang mit Zuwanderern auf. Während die AfD eine strengere Kontrolle und Maßnahmen fordert, vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass die aktuellen Regelungen ausreichend sind. Dies könnte zu politischen Kontroversen über den Umgang mit Zuwanderung und Kriminalität führen.