❓ Kriminalität von Zuwanderern - Teil IV
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Kriminalität von Zuwanderern in Hessen und fragt nach deren Herkunft sowie den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Zuwanderer in Hessen sowie die hessische Bevölkerung, die durch Gewaltkriminalität gefährdet sein könnte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt zentrale Fragen zur Herkunft der Zuwanderer, zur Überrepräsentanz bei Gewaltkriminalität und zu den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Sie führt aus, dass eine Überprüfung der Zuwanderer im Hinblick auf deren Deliktbereitschaft bereits im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Überrepräsentanz von Zuwanderern bei Gewaltkriminalität und fordern Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Landesregierung verweist auf die Anwendung bestehender Gesetze und die Notwendigkeit, diese kontinuierlich zu überprüfen.