❓ Kostenforderung gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im Dannenröder Forst
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanziellen Forderungen, die an Demonstranten im Dannenröder Forst gestellt werden, nachdem die Waldbesetzung geräumt wurde. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ursachen und der rechtlichen Grundlage dieser Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Demonstranten, die im Dannenröder Forst aktiv waren, sowie die hessische Landesregierung, die die Kostenforderungen erhebt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der abgeschlossenen Verfahren, den Rechtsgrundlagen der Forderungen, der Geschlechterverteilung unter den Betroffenen und der Höhe der bereits beglichenen Kosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Räumung 31 Millionen Euro an Kosten verursacht hat. Es wurden 144 Kostenbescheide erstellt, und bis zum 01.09.2021 wurden Forderungen in Höhe von 5.176,04 Euro beglichen. Die Geschlechterverteilung unter den 124 Adressaten ist 74 männlich, 49 weiblich und 1 divers.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Kostenforderungen nicht im Einklang mit der Gebührenfreiheit von Polizeieinsätzen bei Versammlungen stehen. Die Landesregierung verweist auf das Hessische Verwaltungskostengesetz, das die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen erlaubt.