❓ Dokument 20/6361
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenforderung des hessischen Innenministeriums an die Waldbesetzer im Dannenröder Forst thematisiert. Es wird auf die Höhe der Kosten und die Anzahl der ausgestellten Kostenbescheide eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer im Dannenröder Forst sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen der Kostenforderungen, der Geschlechterverteilung unter den Betroffenen und den laufenden Anhörungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung enthält Informationen zu den Kosten, den bearbeiteten Vorgängen und der Geschlechterverteilung unter den Adressaten der Kostenbescheide. Insgesamt wurden 180 Vorgänge bearbeitet, 153 Kostenbescheide zugestellt und bis zum 01.09.2021 Forderungen in Höhe von 5.176,04 € beglichen.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung, Kosten von den Waldbesetzern zu erheben, wird von der Landesregierung als rechtlich zulässig angesehen, was in der Öffentlichkeit umstritten ist. Kritiker argumentieren, dass dies gegen die Gebührenfreiheit von Polizeieinsätzen bei Versammlungen verstößt.