❓ BAB 49 – Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen vor Gericht
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird der Streit um den Weiterbau der BAB 49 thematisiert, der vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen anhängig ist. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen und dem aktuellen Stand des Verfahrens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der klagende Landwirt aus Homberg (Ohm), die Bundesrepublik Deutschland sowie die Landesregierung Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Beklagten im Verfahren, dem Prozessgegenstand, dem Sachstand und der Auffassung der Landesregierung zu verschiedenen rechtlichen Aspekten des Verfahrens.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Beklagte das Land Hessen ist und es keine weiteren Verfahrensbeteiligten gibt. Der Staatsgerichtshof hat die Grundrechtsklage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhalten, eine Entscheidung steht noch aus.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Bund die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten naturschutzrechtlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt hat. Die Landesregierung betont, dass alle staatlichen Stellen an den Planfeststellungsbeschluss gebunden sind und die rechtzeitige Umsetzung der Maßnahmen überwacht wird.