❓ Finanzielle Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. - Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. zur Unterstützung von Asylsuchenden durch unabhängige Verfahrensberatung. Die Fragesteller fragen nach den Gründen und der Höhe der finanziellen Unterstützung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylsuchende in Hessen sowie die Diakonie Hessen e.V., die die Beratungsstellen betreibt.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Höhe der finanziellen Unterstützung, der Dauer der Finanzierung, den Gründen für die Bezuschussung, der Berechnungsgrundlage und der Anzahl der beratenen Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass eine Zuwendung von 148.751,67 € für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 gewährt wurde. Die Finanzierung wurde aufgrund des gestiegenen Bedarfs an rechtlicher Beratung für Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzierung, da die Diakonie bereits über erhebliche Mittel verfügt. Die Landesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag und die gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich als Rechtfertigung für die Unterstützung.