❓ Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) in der Siedlung Westhausen in Frankfurt

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die Privatisierung von 327 Reihenhäusern in der Siedlung Westhausen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt. Es wird kritisiert, dass entgegen der Darstellung, die Verkäufe sollten ausschließlich an Mieter erfolgen, auch an Dritte verkauft wurde.

Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter der Reihenhäuser in der Siedlung Westhausen sowie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt als verantwortliche Wohnungsgesellschaft.

Es werden Fragen zur Entwicklung des Verkaufs, zu Instandhaltungsmaßnahmen, zur Weiterveräußerung an Dritte und zur Unterstützung durch die NHW gestellt.

Die Antworten der Landesregierung beinhalten Informationen über die Verkaufsentwicklung, die Instandhaltungs- und Sanierungskosten sowie die Anzahl der Weiterverkäufe. Die NHW kann jedoch nicht alle Weiterverkäufe nachvollziehen und weist die Vorwürfe zurück, aktiv den Weiterverkauf an Dritte zu unterstützen.

Die Fragesteller kritisieren die Praxis der NHW, die Verkäufe an Dritte zuzulassen, was im Widerspruch zur Idee der Mieterprivatisierung steht. Die NHW hat seit 2013 insgesamt 239 von 327 Reihenhäusern verkauft, wobei die Verkaufszahlen und Instandhaltungskosten detailliert aufgeschlüsselt werden.