❓ Dokument 20/641
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Daten in den hessischen Polizeidatenbanken gespeichert werden und welche Rechtsgrundlagen dafür bestehen. Es wird auch auf die Notwendigkeit der Löschung verjährter Daten eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, deren Daten in den Polizeidatenbanken POLAS-HE und INPOL-Land gespeichert sind, sowie die Polizei selbst, die mit diesen Daten arbeitet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rechtsgrundlage der Datenspeicherung, zur Anzahl der gespeicherten personenbezogenen Hinweise und zur Aktualität der Daten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung umfassen Informationen über die Rechtsgrundlagen, die Anzahl der gespeicherten personenbezogenen Hinweise und die Verfahren zur Aktualisierung und Löschung von Daten. Es wird festgestellt, dass 535.188 Personen in Ermittlungsverfahren betroffen sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zum Datenschutz in der Polizeiarbeit auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Speicherung veralteter Daten und der Rechte der betroffenen Personen.