❓ In Polizeidatenbanken gespeicherte Daten
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, welche Daten in den hessischen Polizeidatenbanken gespeichert werden, welche Rechtsgrundlagen dafür bestehen und wie die Löschung dieser Daten geregelt ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, deren Daten in den Polizeidatenbanken POLAS-HE und INPOL-Land gespeichert sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Rechtsgrundlage der Datenspeicherung, zur Anzahl der gespeicherten personenbezogenen Hinweise und zur Aktualität der Daten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass in POLAS-HE 535.188 Personen in Kriminalakten erfasst sind. Die Speicherung und Löschung der Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des HSOG und HDSIG.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass viele Daten in den Polizeidatenbanken nicht mehr aktuell sind. Die Landesregierung nennt spezifische Zahlen zu gespeicherten personenbezogenen Hinweisen und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für die Datenverarbeitung.