❓ Verletzung der parteipolitischen Neutralität

Die Kleine Anfrage thematisiert die Verletzung der parteipolitischen Neutralität von Sozialverbänden, die einen Boykott der AfD ausgerufen haben. Der Fragesteller fragt, ob die Landesregierung über diesen Aufruf informiert ist und welche Konsequenzen dies für die Gemeinnützigkeit der betroffenen Organisationen hat.

Betroffen sind die Sozialverbände, die den Boykott der AfD unterstützen, sowie die hessischen Finanzbehörden, die über die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen entscheiden.

Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über den Boykottaufruf, zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit der betroffenen Organisationen und zur möglichen Anweisung an die Finanzbehörden, die Gemeinnützigkeit zu prüfen.

Die Landesregierung war über den Boykottaufruf nicht informiert. Die hessischen Finanzämter überprüfen regelmäßig die Einhaltung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen, wobei die Prüfung auf den gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsanweisungen basiert.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es liegt eine Antwort der Landesregierung vor, die bestätigt, dass der Aufruf nicht bekannt war und dass die Finanzämter die Gemeinnützigkeit regelmäßig überprüfen.