❓ Dokument 20/6449

In dieser Kleinen Anfrage wird die Verletzung der parteipolitischen Neutralität von Sozialverbänden thematisiert, die zum Boykott der AfD aufgerufen haben. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese Verbände weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden können.

Betroffen sind die Sozialverbände, die zum Boykott aufgerufen haben, sowie die hessischen Finanzbehörden, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden.

Es werden Fragen zur Kenntnis der Landesregierung über den Aufruf, zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit der genannten Organisationen und zu möglichen Maßnahmen gegen diese Organisationen gestellt.

Die Landesregierung war über den Aufruf nicht informiert. Die hessischen Finanzämter überprüfen regelmäßig die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen, wobei die Prüfung auf den gesetzlichen Regelungen und höchstrichterlichen Vorgaben basiert.

Die Anfrage wirft Fragen zur politischen Neutralität von gemeinnützigen Organisationen auf und könnte Auswirkungen auf deren Status haben. Es gibt eine öffentliche Diskussion über die Rolle von Sozialverbänden in der politischen Landschaft.