❓ Überprüfung der Untersuchungshaft
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die gesetzliche Regelung zur Überprüfung der Untersuchungshaft thematisiert. Es wird gefragt, ob die Fristen zur Haftprüfung eingehalten werden und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Einhaltung sicherzustellen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, sowie die Justizbehörden, insbesondere die Oberlandesgerichte und Staatsanwaltschaften.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob der Landesregierung bekannt ist, dass Überprüfungsfristen nicht eingehalten werden, ob Zahlen zu diesen Fällen vorliegen und wie die Landesregierung die Situation bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass im Jahr 2021 nur zwei Fälle bekannt sind, in denen die Fristen nicht eingehalten wurden, jedoch keine Haftbefehlsaufhebung stattfand. Es wird auf die Verantwortung der Staatsanwälte und die Herausforderungen durch Personalmangel hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Dr. Ulrich Wilken von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Einhaltung der Fristen hingewiesen und betont, dass im Jahr 2021 nur zwei verspätete Fälle bekannt sind. Zudem wird auf die Schaffung neuer Stellen im Justizbereich verwiesen.