❓ "Auswahlentscheidung" bei der Landtagswahl 2023 im Falle von Überhangmandaten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Klaus Gagel thematisiert die Auswahlentscheidung bei der Landtagswahl 2023, insbesondere im Kontext von Überhangmandaten und den rechtlichen Vorgaben des Staatsgerichtshofs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wähler in Hessen, die Parteien im Landtag sowie der Landeswahlausschuss.
🎯 Was wird gefragt?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung bereits Maßnahmen zur Umsetzung der Auswahlentscheidung getroffen hat, ob eine transparente Beschreibung der Berechnung veröffentlicht wird und ob ein Mandatsrechner zur Verfügung gestellt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Landeswahlausschuss unabhängig ist und die Vorgaben des Staatsgerichtshofs zur Auslegung des Wahlgesetzes berücksichtigen wird. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Auswahlentscheidung bei der Mandatsverteilung künftig berücksichtigt werden muss.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die bisherigen Verfahren zur Berechnung der Ausgleichsmandate nicht mehr angewendet werden dürfen. Die Landesregierung hat keine Richtlinien erlassen, geht jedoch davon aus, dass die Rechtsprechung beachtet wird.