❓ Dokument 20/6493
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gründe für die Verzögerung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen, die mehr als sechs Monate nach der Kommunalwahl stattfand. Es wird auf die Debatte um die Fristen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Gießen, insbesondere die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt, sowie die Wähler und Bürger der Stadt Gießen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verzögerung der Wahl, zur möglichen Verringerung der Zahl der Beigeordneten und zur Verknüpfung mit der Oberbürgermeisterwahl gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um ähnliche Verzögerungen in der Zukunft zu vermeiden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung beschreibt die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gründe für die Verzögerung. Es wird erläutert, dass die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats nach der Wahl des Oberbürgermeisters erfolgen sollte und dass die HGO eine maximale Frist von sechs Monaten für die Wahl vorsieht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die demokratischen Rechte der Fraktionen und die Notwendigkeit, die Wahlprozesse in der HGO zu überdenken, um zukünftige Verzögerungen zu vermeiden. Die Fraktion Gigg+Volt fühlte sich benachteiligt, was zu politischen Spannungen führte.