❓ Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gründe für die Verzögerung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in Gießen, die mehr als sechs Monate nach der Kommunalwahl stattfand. Es wird auf die Debatten und rechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen, die zu dieser Situation führten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadtverordnetenversammlung Gießen, die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt sowie die Wähler der Stadt Gießen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die Verzögerung der Wahl, der möglichen Verringerung der Zahl der Beigeordneten und der Verknüpfung mit der Wahl zum Oberbürgermeister.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass die Verzögerung durch fehlende Fristen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und die Notwendigkeit einer möglichen Anpassung der Hauptsatzung bedingt war. Es wurde festgestellt, dass die Wahl des Magistrats am 30. September 2021 stattfand und die Fraktion Gigg+Volt einen Sitz im Magistrat errang.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bemängeln, dass die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt über Monate benachteiligt wurde. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine Änderung der HGO, um die beschriebenen Probleme in Zukunft zu vermeiden.