❓ Autobahn 49: Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse

In der Anfrage wird die Notwendigkeit einer Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Autobahn 49 thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen betonen.

Betroffen sind die Anwohner und Umweltgruppen in der Region um die Autobahn 49 sowie die zuständigen Behörden, die für die wasserrechtlichen Erlaubnisse verantwortlich sind.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass eine nachträgliche wasserrechtliche Prüfung notwendig ist und ob die bisherigen Erlaubnisse den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen.

Die Landesregierung antwortet, dass die deutschen wasserrechtlichen Instrumente flexibel genug sind, um die europarechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Es wird betont, dass eine nachträgliche Prüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse möglich ist, ohne den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit einer nachträglichen Prüfung, betont jedoch, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft gesetzt werden muss. Es wird auf frühere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen klären.