❓ Förderung der politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen und Bildungswerke

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle und Förderung von parteinahen Stiftungen und Bildungswerken in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach den zuständigen Behörden, den rechtlichen Grundlagen der Förderung sowie den politischen Parteien, die von dieser Förderung profitieren.

Betroffen sind politische Parteien, parteinahe Stiftungen, Bildungswerke sowie die Bürger, die an politischen Bildungsangeboten teilnehmen.

Die Fragesteller fragen nach den zuständigen Organen für die Anerkennung und Förderung von Stiftungen und Bildungswerken, den rechtlichen Grundlagen der finanziellen Förderung, den politischen Parteien mit Rechtsanspruch auf Förderung und den aktuell geförderten Institutionen.

Die Antworten der Landesregierung erläutern die Zuständigkeiten der Stiftungsaufsichtsbehörden und des Ministeriums des Innern und für Sport. Es wird klargestellt, dass politische Parteien keinen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung haben und dass die Förderung an Stiftungen und Bildungswerke an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.

Die Fragesteller vermuten, dass die Förderung an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke verfassungsrechtlich statthaft ist, solange diese unabhängig von den Parteien agieren. Die Landesregierung nennt spezifische Stiftungen und Bildungswerke, die derzeit staatliche Fördermittel erhalten.