❓ Dokument 20/6537
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob und wie Ministerien in Hessen Facebook-Werbung nutzen, um gezielt bestimmte Wählergruppen anzusprechen. Es wird auf die Problematik des Microtargetings eingegangen, das als potenzieller Verfassungsverstoß angesehen wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerien der Landesregierung Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die durch gezielte Werbung angesprochen werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller möchten wissen, welche Ministerien zielgruppenorientierte Werbung schalten, wer dafür verantwortlich ist, seit wann dies geschieht und welche Zielgruppen angesprochen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit spezifischen Fragen zu den Praktiken der Ministerien bezüglich Facebook-Werbung. Die Antworten der Regierung sind in der Anlage aufgeführt, jedoch nicht im Haupttext enthalten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zu möglichen Verstößen gegen das Wahlrecht auf. Die Nutzung von Microtargeting könnte als problematisch angesehen werden, da sie die Neutralität der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien in Frage stellt.