❓ Dokument 20/6538
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie Ministerien in Hessen Facebook-Werbung gezielt zur Ansprache von Wählern eingesetzt haben. Es wird auf die Problematik des Microtargetings eingegangen und die rechtlichen Implikationen diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Ministerien der hessischen Landesregierung sowie die Wählerinnen und Wähler in Hessen, insbesondere jüngere Nutzer von sozialen Medien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Auskunft über die finanziellen Mittel, die für zielgruppenorientierte Werbung eingesetzt wurden, sowie Informationen über die Verwendung von parteipolitischen Keywords und die Haltung der Landesregierung zu diesen Praktiken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit nur eine Anzeige mit parteipolitischem Bezug geschaltet und plant, kein Microtargeting mit parteipolitischem Bezug zu betreiben. Die Antwort verweist auf weitere Anlagen für detaillierte Informationen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur möglichen Beeinflussung von Wahlen durch staatliche Werbung auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Nutzung von personenbezogenen Daten und der Fairness im Wahlkampf.