❓ Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten – Teil 1

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn und Walter Wissenbach befasst sich mit dem Verkauf von 26 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten. Die Fragesteller möchten Klarheit über den Verkaufsprozess, die Kommunikation mit der Stadt und die Auswirkungen auf den Mieterschutz.

Betroffen sind die Mieter der Wohnungen, die Stadt Schotten sowie potenzielle Käufer der Immobilien.

Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrags, dem Dialog mit der Stadt, den Kriterien für einen zufriedenstellenden Verkauf, den Auswirkungen von Corona-Restriktionen und dem Schutz der Mieter.

Die Landesregierung antwortet, dass der Kaufvertrag am 16. Juni 2021 beurkundet wurde. Die NHW hat Kontakt zur Stadt Schotten gesucht, um ein Bewirtschaftungskonzept zu erläutern. Es wird betont, dass eine hohe Nachfrage nach Immobilien nicht zwingend zu einem Verkauf über öffentliche Portale führt, um soziale Mieterschutzklauseln zu wahren. Zudem wird auf die Corona-Restriktionen eingegangen, die Besichtigungen einschränkten.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Verkaufspraktiken der NHW und der Auswirkungen auf den Mieterschutz. Die Landesregierung hebt hervor, dass die NHW Regelungen zum Schutz der Mieter in den Kaufverträgen trifft, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen.