❓ Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft (NHW) in Schotten – Teil 2
📋 Worum geht es?
In der kleinen Anfrage wird der Verkauf von 26 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Schotten thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen zu Mieterschutzklauseln im Kaufvertrag und deren Inhalte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mieter der Wohnungen in Schotten sowie die Käufer der Immobilien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob im Kaufvertrag Mieterschutzklauseln enthalten sind, welche Inhalte diese haben und ob die Mieter über deren Inhalt informiert werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Regelfall Mieterschutzklauseln in den Kaufverträgen enthalten sind, die bestehende Mietverhältnisse schützen. Details zum Inhalt der Klauseln dürfen jedoch nicht veröffentlicht werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung gibt an, dass Mieterschutzklauseln in den Verträgen üblich sind, verweist jedoch auf gesetzliche Schutzbestimmungen, die eine detaillierte Auskunft über die Inhalte der Verträge verhindern.