❓ Hessischer Flüchtlingsrat

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung und den damit verbundenen Herausforderungen für geflüchtete Personen. Insbesondere wird die Kritik des Hessischen Flüchtlingsrats an der aktuellen Politik thematisiert.

Betroffen sind geflüchtete Personen in Hessen, insbesondere gut integrierte berufstätige Menschen und Familien mit Kindern, die von Abschiebungen betroffen sind.

Die Fragestellungen zielen darauf ab, Informationen über die Anzahl der verweigerten Aufenthaltserlaubnisse, abgeschobenen Personen und die Unterstützung des Hessischen Flüchtlingsrats zu erhalten.

Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Fälle bekannt sind, in denen Aufenthaltserlaubnisse unrechtmäßig verweigert wurden. Es wurden keine Personen abgeschoben, die über ein Aufenthaltsrecht verfügten. Statistische Erhebungen über gut integrierte Personen, die abgeschoben wurden, liegen nicht vor. Eine Förderung des Hessischen Flüchtlingsrats findet derzeit nicht statt.

Die Fragesteller kritisieren die Abschiebepolitik und die fehlende Unterstützung des Hessischen Flüchtlingsrats. Die Landesregierung hat keine konkreten Zahlen zu den angesprochenen Themen bereitgestellt und betont, dass die Abschiebungen im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen erfolgen.