❓ Dokument 20/6550
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung thematisiert, insbesondere die Kritik des Hessischen Flüchtlingsrates an der Verweigerung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen sowie an den Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geflüchtete Personen, insbesondere gut integrierte berufstätige Menschen und Familien mit Kindern, die in Hessen leben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der verweigerten Aufenthaltserlaubnisse, zu Abschiebungen trotz Bleiberecht und zur Unterstützung des Hessischen Flüchtlingsrates gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass ihr keine Fälle bekannt sind, in denen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verweigerung von Aufenthaltserlaubnissen verletzt wurden. Zudem wurden keine Personen abgeschoben, die über ein Aufenthaltsrecht verfügten. Statistische Erhebungen zu gut integrierten Personen, die abgeschoben wurden, liegen nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Kontroversen rund um die Abschiebepolitik in Hessen auf und wirft Fragen zur Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen auf. Die Antworten der Landesregierung könnten die öffentliche Wahrnehmung und politische Diskussion über die Flüchtlingspolitik beeinflussen.