❓ Dokument 20/6551
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die hohe Belastung der hessischen Verwaltungsgerichte durch die gestiegenen Asylverfahren. Es werden Fragen zu Richterstellen, deren Besetzung und der Anzahl der anhängigen Verfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Verwaltungsgerichte, Richter, Asylbewerber und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Richterstellen, deren Besetzung und zur Verfahrensdauer in Asylverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass derzeit 174 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten ausgewiesen sind, von denen 169,1 besetzt sind. 13.118 Asylhauptverfahren und 77 Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz sind anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylverfahren beträgt in der ersten Instanz 26 Monate.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen der hessischen Justiz im Umgang mit der steigenden Zahl von Asylverfahren. Dies könnte politische Diskussionen über die Notwendigkeit weiterer Ressourcen und Reformen im Justizsystem anstoßen.