❓ Verfahren an hessischen Verwaltungsgerichten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die hohe Belastung der hessischen Verwaltungsgerichte durch die gestiegene Zahl an Asylverfahren. Es werden verschiedene Aspekte der Richterstellen und der Verfahrenszahlen beleuchtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Verwaltungsgerichte, Richter, Asylbewerber und die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Richterstellen, deren Besetzung, den Verfahren im Asylrecht und zur Verfahrensdauer.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass an den hessischen Verwaltungsgerichten 174 Planstellen ausgewiesen sind, von denen 169,1 besetzt sind. 13.118 Asylhauptverfahren und 77 Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylverfahren beträgt in den letzten Jahren zwischen 7,4 und 26 Monaten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller beklagen die hohe Belastung der Verwaltungsgerichte, die durch die gestiegene Zahl an Asylverfahren verursacht wird. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren 30 neue Richterstellen geschaffen und beobachtet die Belastungssituation fortlaufend.