❓ Einreise von Asylbewerbern über Weißrussland – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einreise von Migranten aus Weißrussland über Polen nach Deutschland. Es wird auf die steigenden Zahlen von Einreisenden und die Herausforderungen für die zuständigen Behörden eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten aus verschiedenen Herkunftsländern sowie die Bundespolizei und die deutschen Grenzbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellungen zielen darauf ab, Informationen über die Anzahl der Einreisen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine Erkenntnisse zu den angefragten Zahlen vorliegen und die Zuständigkeit bei den Bundesbehörden liegt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Es wird auf die Zuständigkeit der Bundespolizei und der deutschen Zollverwaltung verwiesen, und die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zu den Einreisen bereitgestellt.