❓ Dokument 20/6584
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Fälschung von Impfzertifikaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es wird auf die steigenden Fälle von gefälschten Impfausweisen und die Herausforderungen bei der Strafverfolgung hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die gefälschte Impfzertifikate nutzen oder herstellen, sowie die hessische Polizei und Justiz, die mit der Strafverfolgung befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie viele Fälle von Fälschungen bekannt sind und ob die Landesregierung eine Erhöhung der Strafandrohung für solche Delikte für zielführend hält.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat berichtet, dass bisher keine Fälle bekannt sind, in denen das Höchstmaß an Strafe bei Fälschungen von Gesundheitszeugnissen verhängt wurde. Zudem wurden Maßnahmen zur Einführung digitaler Impfzertifikate und zur Erhöhung der Fälschungssicherheit erwähnt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die Notwendigkeit einer Reform im Strafrecht bezüglich der Fälschung von Impfzertifikaten auf. Es gibt politische Unterstützung für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen.