❓ Corona-Pandemie - Fälschung von Impfzertifikaten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Zahl gefälschter Impfzertifikate im Rahmen der Corona-Pandemie. Der Fragesteller äußert Bedenken über die Strafverfolgung und fordert eine Erhöhung der Strafandrohung für solche Fälschungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die gefälschte Impfzertifikate nutzen oder herstellen, sowie die hessische Polizei und Justiz, die mit der Strafverfolgung solcher Delikte befasst sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Verurteilungen wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen und zur Wirksamkeit der bestehenden Strafrahmen. Es wird auch nach der Notwendigkeit einer Erhöhung der Strafandrohung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass bisher keine Fälle bekannt sind, in denen das Höchstmaß an Strafe bei Fälschungen von Gesundheitszeugnissen ausgeschöpft wurde. Es gibt keine Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit einer angemessenen Bestrafung und hat Initiativen zur Reform der relevanten Gesetze angestoßen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die steigende Zahl gefälschter Impfzertifikate reagiert und Reformen im Strafrecht angestoßen. Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz traten am 24. November 2021 in Kraft.