❓ Hessendata - Teil I

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert die Software Hessendata, die von der hessischen Polizei zur Datenanalyse eingesetzt wird. Es wird untersucht, wie die Software Daten aus verschiedenen Quellen verknüpft und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Betroffen sind die hessische Polizei, die Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen, die in die Datenanalyse einbezogen werden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Nutzung von Hessendata, darunter die Anzahl der Anordnungen gemäß § 25a III HSOG, die Art der gesammelten Daten und die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf personenbezogene Daten.

Die Landesregierung antwortet, dass bisher fünf generelle Anordnungen gemäß § 25a III HSOG vorliegen. Hessendata wird sowohl präventiv-polizeilich als auch zu strafprozessualen Zwecken genutzt. Die Software greift automatisiert auf bestimmte polizeiliche Datenbanken zu, während Daten aus sozialen Netzwerken nur nach richterlichem Beschluss integriert werden.

Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Eingriffsintensität der Software Hessendata und der damit verbundenen Datenschutzfragen. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit der Datenanalyse zur Gefahrenabwehr und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen für den Datenzugriff.