❓ Dokument 20/661
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Software Hessendata der hessischen Polizei thematisiert, die zur automatischen Datenanalyse eingesetzt wird. Es wird untersucht, wie diese Software Daten aus verschiedenen Quellen verknüpft und welche Auswirkungen dies auf den Datenschutz hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Polizei, Sicherheitsbehörden sowie die Bürger, deren Daten analysiert werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Datenverarbeitung, Speicherdauer, Zugriffsrechten und Sicherheitsüberprüfungen von externen Dienstleistern gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass Hessendata keine Komponenten von Palantir nutzt, dass Daten gemäß den Löschfristen der Quellsysteme gespeichert werden und dass der Zugriff auf die Daten durch geschultes Personal geregelt ist. Externe Dienstleister haben keinen Zugriff auf die Daten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft wichtige Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz der Polizeiarbeit auf. Kritiker befürchten, dass die Nutzung solcher Technologien die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.