❓ Dokument 20/6615
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Aktion "Sichere Häfen", bei der hessische Kommunen mehr Flüchtlinge aufnehmen möchten, als es der übliche Verteilerschlüssel vorsieht. Es wird erörtert, welche Kommunen sich an die Landesregierung gewandt haben und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere die Landkreise Gießen und Groß-Gerau, sowie die geflüchteten Personen, die in diesen Kommunen untergebracht werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Kommunen sich an die Landesregierung gewandt haben, wie viele zusätzliche Flüchtlinge sie aufnehmen möchten und ob sie bereit sind, die Kosten dafür zu tragen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landkreise Gießen und Groß-Gerau haben sich an die Landesregierung gewandt. Gießen ist bereit, 50 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, während Groß-Gerau keine Zahl nennt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine abweichende Verteilung der Flüchtlinge sind gegeben.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Flüchtlingsverteilung in Hessen und zeigt, dass einige Kommunen bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Verteilung und die damit verbundenen Kosten führen.