❓ Aktion "Sichere Häfen"

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Aktion 'Sichere Häfen', bei der hessische Kommunen bereit sind, über den üblichen Verteilerschlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Es wird erfragt, welche Kommunen sich an die Landesregierung gewandt haben und in welchem Umfang sie bereit sind, zusätzliche Personen aufzunehmen.

Betroffen sind die Landkreise Gießen und Groß-Gerau sowie die Geflüchteten, die in Hessen untergebracht werden sollen.

Es werden Fragen zur Bereitschaft der Kommunen gestellt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, zur Anzahl der Personen und zur Kostenübernahme für die zusätzlichen Aufnahmen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Landkreise Gießen und Groß-Gerau sich bereit erklärt haben, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Der Landkreis Gießen möchte 50 zusätzliche Personen aufnehmen, während Groß-Gerau keine Anzahl angibt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine abweichende Verteilung der Geflüchteten sind gegeben.

Die Fragesteller vermuten, dass die Kommunen aufgrund der aktuellen Situation in Weißrussland und der steigenden Zahl an Migranten in Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen möchten. Die Antwort der Landesregierung bestätigt die rechtlichen Möglichkeiten zur abweichenden Verteilung und nennt konkrete Zahlen zur Bereitschaft der Landkreise.