❓ Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz thematisiert die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen, insbesondere eine Kundgebung des AStA Frankfurt, die auf die Bedrohung durch Rechte an der Universität aufmerksam machen sollte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt sowie die Allgemeine Studentenschaft in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Veranstaltern der Kundgebung, der Rolle des AStA Frankfurt, möglichen kriminellen Handlungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung und der politischen Neutralität der Studierendenschaft.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Kundgebung ordnungsgemäß angemeldet wurde und der AStA Frankfurt nicht an der Planung beteiligt war. Es wurden keine Straftaten im Zusammenhang mit der Kundgebung festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung stellt fest, dass die Studierenden unabhängig von ihrer politischen Einstellung Zugang zu den Angeboten der Hochschule haben. Es gibt keine systematische Erfassung politisch motivierter Straftaten an Hochschulen.