❓ Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen, insbesondere eine Kundgebung des AStA Frankfurt, die auf eine vermeintliche Bedrohung durch Rechte an der Universität aufmerksam machen sollte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Studierenden der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie die Allgemeine Öffentlichkeit.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Landesregierung zur Beteiligung des OAT Frankfurt an der Kundgebung, der Nutzung von Räumlichkeiten und den Aussagen des OAT über den deutschen Staat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf die Neutralitätspflicht der Studierendenschaft und lehnt Extremismus ab. Es wird festgestellt, dass der AStA nicht an der Kundgebung beteiligt war und dass die Nutzung der Räumlichkeiten durch das OAT nicht genehmigt wurde.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine Beeinflussung durch linksextremistische Gruppen. Die Landesregierung betont die Bedeutung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen und lehnt jede Form von Extremismus ab.