❓ Dokument 20/6647
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufklärung von 'rechten' Straftaten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, kritisiert die angebliche Straflosigkeit und die mangelhafte Aufklärung solcher Straftaten durch die Justiz.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Bürger, insbesondere Opfer von 'rechten' Straftaten, sowie die Justizbehörden in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Fälle gestellt, in denen die Aufklärung 'rechter' Straftaten behindert wurde, sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung in solchen Fällen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass es im Abfragezeitraum keine Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen wegen absichtlicher Verschleppung von 'rechten' Straftaten gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft und Polizei sind verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, sobald es Anhaltspunkte für strafrechtliches Verhalten gibt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet eine kontroverse Diskussion über die Effektivität der Strafverfolgung 'rechter' Straftaten. Kritiker argumentieren, dass es an der Justiz mangelt, während die Regierung betont, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.