❓ Corona-Pandemie – Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die mögliche Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen aufgrund der Corona-Pandemie. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Sinnhaftigkeit und den Plänen der Landesregierung in diesem Zusammenhang.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter in Kliniken, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen, die in der Diskussion um eine Impfpflicht stehen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen als sinnvoll erachtet und ob sie in Kontakt mit der Bundesregierung steht, um dies zu besprechen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen Fokus auf einer möglichen Impfpflicht, steht jedoch im Austausch mit anderen Ländern und dem Bundesminister für Gesundheit. Die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in besonders schützenswerten Einrichtungen wurde bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Impfpflicht und fragen nach den Plänen der Landesregierung. Es wird auf die bereits beschlossene Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz verwiesen, und die Landesregierung hat keine konkreten Pläne für eine eigene Impfpflicht formuliert.