❓ Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern in Hessen. Es werden Fragen zu den Ermittlungen und Verfahren gegen Personen gestellt, die in Hilfsorganisationen tätig sind und möglicherweise gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schleuser, Mitglieder von Hilfsorganisationen, sowie Migranten, die versuchen, in die EU einzureisen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt insgesamt acht Fragen zur Anzahl der Verdachtsfälle, Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Mitglieder von Hilfsorganisationen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat berichtet, dass keine spezifischen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Hilfsorganisationen erfasst werden. Es wurden keine entsprechenden Verfahren erinnert.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Besatzungen von NGO-Schiffen und deren Unterstützer an Straftaten beteiligt sein könnten. Eine Antwort der Landesregierung auf die gestellten Fragen liegt vor, jedoch ohne spezifische Zahlen oder Fälle.