❓ Dokument 20/6685

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Zwangsräumungen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext steigender Mieten und der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Es werden Fragen zur Anzahl der Zwangsräumungen, den Gründen dafür und den Unterstützungsangeboten für Betroffene gestellt.

Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Hessen, insbesondere solche, die aufgrund von Mietrückständen oder anderen Gründen von Zwangsräumungen bedroht sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Zwangsräumungen, den Gründen für diese sowie zur Unterstützung von Betroffenen durch die Obdachlosenhilfe gestellt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW die Zwangsräumungen wiederaufgenommen hat.

Die Antworten der Landesregierung enthalten keine genauen Zahlen zu Zwangsräumungen für 2021 und verweisen auf die Erfassung von Vollstreckungsaufträgen. Es wird berichtet, dass die NHW die Zwangsräumungen wieder aufgenommen hat, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Die Landesregierung erwartet keine kurzfristige Zunahme von Zwangsräumungen aufgrund des Auslaufens von Unterstützungsleistungen.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Mieterinnen und Mieter in Hessen stehen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Diskussion über Zwangsräumungen und deren Vermeidung ist politisch relevant, da sie die Rechte auf Wohnraum und soziale Sicherheit betreffen.