❓ Dokument 20/669
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die im ersten Quartal 2019 registrierten strafrechtlichen Vorfälle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links in Hessen. Die Abgeordneten fordern detaillierte Informationen zu den Straftaten, einschließlich Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung und weiteren relevanten Aspekten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere solche, die Opfer von politisch motivierten Straftaten wurden. Auch die Sicherheitsbehörden und die Landesregierung sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach spezifischen Informationen zu den bekannt gewordenen Straftaten, einschließlich der Anzahl der Geschädigten, der Tatorte und der Ergebnisse der Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Regierung. Die angehängte Anlage listet die einzelnen Vorfälle auf, die im Rahmen der Anfrage erfragt wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Zunahme von politisch motivierten Straftaten hinweist und die Landesregierung zur Stellungnahme auffordert. Die Diskussion über Extremismus und die Sicherheit der Bürger steht im Mittelpunkt.