❓ Überschneidungen von Straftaten bzw. Straftätern aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität Rechts (PMK-rechts) mit Gewaltdelikten gegen Frauen, Sexualdelikten, sowie sexueller Gewalt gegen Kinder ("Pädokriminalität")

Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (Die Linke) thematisiert mögliche Verstrickungen von Straftätern aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) in Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder sowie Sexualdelikte. Die Anfrage zielt darauf ab, Zusammenhänge zwischen diesen Kriminalitätsbereichen zu klären.

Betroffen sind insbesondere Frauen und Kinder, die Opfer von sexueller Gewalt und Pädokriminalität werden, sowie die Gesellschaft, die unter den Auswirkungen von Rechtsextremismus leidet.

Die Anfrage fragt nach personellen Überschneidungen zwischen PMK-rechts und sexualisierten Delikten, den spezifischen Delikten und der Einschätzung der Landesregierung zu möglichen Zusammenhängen.

Die Landesregierung berichtet von vier zusätzlichen Personen, die in elf Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern begangen haben. Es wurden keine signifikanten Zusammenhänge zwischen PMK-rechts und anderen Kriminalitätsbereichen festgestellt. Die Polizei verfolgt alle bekannten Straftaten unabhängig von der politischen Motivation.

Die Fragesteller vermuten einen signifikanten Zusammenhang zwischen PMK-rechts und sexualisierten Delikten. Die Landesregierung hat seit 2017 insgesamt 3.395 Fälle von PMK-rechts registriert. Die BAO Hessen R und BAO FOKUS wurden eingerichtet, um gegen diese Delikte vorzugehen.