❓ Dokument 20/6726

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund in Hessen zwischen 2016 und 2020 verübt wurden. Der Fragesteller bezieht sich auf Berichte über die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten und die damit verbundenen Leitlinien der Justiz.

Betroffen sind die jüdische Gemeinschaft in Hessen sowie die hessischen Staatsanwaltschaften und Justizbehörden, die mit der Verfolgung antisemitischer Straftaten befasst sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Straftaten, den verletzten Strafvorschriften, den Ermittlungsverfahren und den daraus resultierenden Anklagen gestellt. Zudem wird nach der Berücksichtigung des antisemitischen Hintergrunds bei Verurteilungen gefragt.

Die Landesregierung kann keine genauen Zahlen zu allen Straftaten mit antisemitischem Hintergrund liefern, jedoch wurden im Berichtszeitraum 389 Ermittlungsverfahren registriert. Es gab 20 Anklagen und 26 Strafbefehle. In 173 Verfahren wurden Einstellungen vorgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft plant eine Rundverfügung zur Verfolgung solcher Straftaten.

Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem und zeigt die Bemühungen der Justiz, antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen. Die Diskussion über die Leitlinien zur Verfolgung solcher Taten ist politisch relevant und könnte Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Sicherheit in der jüdischen Gemeinschaft haben.