❓ Gewährung von Zuwendungen und Vergünstigungen des Landes Hessen an Flüchtlingsorganisationen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) befasst sich mit den finanziellen Zuwendungen des Landes Hessen an Flüchtlingsorganisationen in den letzten fünf Jahren. Es werden Fragen zur Art der Unterstützung, zur Überprüfung der Organisationen und zu möglichen strafrechtlichen Verstößen aufgeworfen.

Betroffen sind Flüchtlingsorganisationen, die Personen unterstützen, die Asyl in Deutschland beantragen möchten, sowie die hessischen Finanzbehörden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den finanziellen Zuwendungen an Flüchtlingsorganisationen, zu Überprüfungen durch die Landesregierung und zu möglichen strafbaren Handlungen dieser Organisationen.

Die Landesregierung gibt an, dass keine zentralen Informationen über die betreffenden Organisationen vorliegen und eine landesweite Ermittlung nicht möglich ist. Aussagen zu den persönlichen Verhältnissen einzelner Organisationen sind aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich.

Die Fragesteller vermuten, dass die Unterstützung durch die Landesregierung möglicherweise nicht ausreichend überprüft wird. Es wird auf den § 96 AufenthG verwiesen, der möglicherweise verletzt werden könnte. Die Antwort der Landesregierung enthält keine konkreten Zahlen oder Informationen über die Zuwendungen.