❓ 2G-Zugangsmodell bei mitgliedsfinanzierten Vereinsveranstaltungen

Die Kleine Anfrage thematisiert das 2G-Zugangsmodell, das den Zugang zu Vereinsveranstaltungen für ungeimpfte oder nicht genesene Mitglieder einschränkt. Die Fragesteller äußern Bedenken, dass Mitglieder, die durch Beiträge diese Veranstaltungen finanzieren, vom Zugang ausgeschlossen werden.

Betroffen sind Mitglieder privatrechtlich organisierter Vereine, insbesondere ungeimpfte oder nicht genesene Personen, die an Vereinsveranstaltungen teilnehmen möchten.

Die Fragesteller fragen, ob das 2G-Zugangsmodell auch für Vereinsveranstaltungen gilt und wie die Landesregierung die rechtlichen Aspekte des Ausschlusses von ungeimpften Mitgliedern bewertet.

Die Landesregierung bestätigt, dass Veranstaltungen von Vereinen unter das 2G-Zugangsmodell fallen können. Sie sieht keine besondere verfassungsrechtliche Betroffenheit durch den Ausschluss ungeimpfter Mitglieder, da die Entscheidung über den Zugang im Ermessen der Veranstalter liegt.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat am 8. Dezember 2021 geantwortet und die rechtlichen Rahmenbedingungen des 2G-Zugangsmodells erläutert. Es wird auf die individuelle Entscheidung der Vereine verwiesen.