❓ "Sichere Hafenstädte" in Hessen
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Bereitschaft der Stadt Frankfurt zur Aufnahme von Geflüchteten thematisiert. Es wird auf ein Bündnis verwiesen, dem mehrere hessische Kommunen beigetreten sind, um die Aufnahme von Geflüchteten zu fördern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere Frankfurt, sowie die dort lebenden Geflüchteten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung und zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine der genannten Kommunen in der Vergangenheit an sie herangetreten ist, um neue Programme zur Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen oder bestehende Programme zu erweitern.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Stadt Frankfurt ihrer Selbstverpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten nicht nachgekommen ist. Die Landesregierung hat keine konkreten Anfragen von Kommunen zur Schaffung neuer Programme erhalten.