❓ Dokument 20/6755
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Bereitschaft der Stadt Frankfurt am Main zur Aufnahme von Geflüchteten thematisiert. Es wird auf die Unterstützung der Landesregierung für zusätzliche Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, insbesondere Frankfurt am Main, sowie die Geflüchteten, die in diesen Städten untergebracht werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob Kommunen an die Landesregierung herangetreten sind, um neue Programme zur Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen oder bestehende Programme auszuweiten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass keine der aufgeführten Kommunen oder Landkreise an sie herangetreten ist, um neue Programme zu fordern oder rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die politische Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Hessen und die Rolle der Landesregierung sowie der Kommunen. Es gibt unterschiedliche Ansichten über die Unterstützung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten.