❓ Beförderung von Schülerinnen und Schülern unter sechs Jahren

Die Anfrage von Christoph Degen und Manuela Strube thematisiert die Beförderung von Schülerinnen und Schülern unter sechs Jahren, die an verpflichtenden Vorlaufkursen teilnehmen. Es wird untersucht, welche Ansprüche auf Erstattung der Beförderungskosten bestehen und wie die Landesregierung die Regelungen dazu bewertet.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler unter sechs Jahren, die an Vorlaufkursen teilnehmen, sowie deren Begleitpersonen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Schüler mit Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten, ob Begleitpersonen ebenfalls Anspruch haben, und wie die Landesregierung die Anwendung bestehender Regelungen auf diese Situation beurteilt.

Die Landesregierung gibt an, dass die Daten zur Schülerbeförderung nicht zentral erfasst werden. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten für Begleitpersonen, es sei denn, das Kind hat eine Behinderung. Eine analoge Anwendung der Regelungen für Begleitpersonen wird als nicht gegeben erachtet.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung sieht keinen Bedarf für eine Regelungslücke und betont, dass die Beförderungskosten für Kinder von den Schulträgern zu tragen sind. Es wird auf die bestehenden Regelungen der Verkehrsverbünde verwiesen.