❓ Dokument 20/6767

In der Kleinen Anfrage wird das Thema der Vertragsverletzungsverfahren behandelt, die gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen laufen. Es wird erläutert, dass solche Verfahren von der Europäischen Kommission oder anderen Mitgliedstaaten eingeleitet werden können, um Verstöße gegen EU-Recht geltend zu machen.

Betroffen sind die Bundesrepublik Deutschland sowie das Land Hessen als Teil der Bundesrepublik. Die Bürger und Institutionen, die von den entsprechenden EU-Richtlinien betroffen sind, sind ebenfalls betroffen.

Die Fragesteller fragen nach dem Kenntnisstand der Landesregierung über laufende Vertragsverletzungsverfahren und welche Vorwürfe dabei erhoben werden. Es wird um Informationen zu den spezifischen Verfahren gebeten, die Hessen betreffen.

Die Antwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten gibt an, dass die Europäische Kommission Informationen über Vertragsverletzungsverfahren in einer öffentlichen Datenbank bereitstellt. Es wird erläutert, dass Hessen nicht unmittelbar, aber mittelbar von verschiedenen Verfahren betroffen ist, wie z.B. den Vorwürfen zu Feinstaubgrenzwerten und zur Umsetzung der Nitratrichtlinie.

Die Anfrage und die Antwort thematisieren die rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und Hessens im Rahmen der EU und die möglichen finanziellen Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Die Diskussion über die Einhaltung von EU-Recht ist politisch relevant, da sie Auswirkungen auf die Umwelt- und Wirtschaftspolitik hat.