❓ Prüfung der Steuerbegünstigung von Organisationen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Prüfung der Steuerbegünstigung von Organisationen, insbesondere im Hinblick auf deren Beteiligung an Boykottaufrufen gegen politische Parteien. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die hessischen Finanzbehörden diese Aspekte bei der Überprüfung der Gemeinnützigkeit berücksichtigen.

Betroffen sind gemeinnützige Organisationen, die möglicherweise gegen die Anforderungen der politischen Neutralität verstoßen, sowie die hessischen Finanzbehörden, die für die Prüfung der Gemeinnützigkeit zuständig sind.

Die Fragesteller fragen, ob die Finanzbehörden die Beteiligung an Boykottaufrufen prüfen, wie sie Informationen darüber erhalten und welche Maßnahmen zur Schließung möglicher Ermittlungslücken ergriffen werden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Finanzämter bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung der Organisationen berücksichtigen. Die Prüfung erfolgt anhand der eingereichten Unterlagen. Es wird betont, dass die Finanzbehörden auch Anzeigen und Hinweise nachgehen.

Die Anfrage wurde von der AfD eingereicht. Die Landesregierung hat auf die bestehenden Prüfungsmaßnahmen hingewiesen und betont, dass die Kenntnis über Boykottaufrufe für die Prüfung der Gemeinnützigkeit entscheidend ist. Es wird auf das Steuergeheimnis verwiesen, das Informationen über die betroffenen Organisationen schützt.