❓ Dokument 20/6776

In der kleinen Anfrage wird die Prüfung der Steuerbegünstigung von Organisationen thematisiert, die möglicherweise gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen haben. Der Fragesteller verweist auf einen Boykottaufruf gegen die AfD und die rechtlichen Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit.

Betroffen sind gemeinnützige Organisationen, die möglicherweise gegen die Vorgaben zur parteipolitischen Neutralität verstoßen, sowie die hessischen Finanzbehörden, die für die Prüfung zuständig sind.

Es werden Fragen zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Organisationen gestellt, insbesondere ob die Finanzbehörden Boykottaufrufe gegen Parteien berücksichtigen und welche Maßnahmen zur Schließung möglicher Ermittlungslücken ergriffen werden.

Die Antwort der Landesregierung erläutert, dass die Finanzbehörden bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit auf verschiedene Faktoren achten, einschließlich der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kenntnis von Boykottaufrufen für die Prüfung relevant ist und dass die Finanzämter auch Anzeigen und Hinweise nachgehen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Neutralität gemeinnütziger Organisationen auf und könnte politische Kontroversen über die Rolle von Finanzbehörden und die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich politisch äußern, anstoßen.