❓ Gewaltkriminalität durch Zuwanderer

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Gewaltkriminalität durch Zuwanderer in Hessen und fragt nach den Gründen für deren Überrepräsentation unter Tatverdächtigen. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu den Ursachen und den ergriffenen Maßnahmen gebeten.

Betroffen sind Zuwanderer, die in Hessen leben, sowie die allgemeine Bevölkerung, die durch Gewaltkriminalität gefährdet ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Überrepräsentation von Zuwanderern unter Tatverdächtigen, zu den Gründen dafür, zu den ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung und zur Beendigung des Aufenthalts von straffälligen Zuwanderern.

Die Landesregierung antwortet, dass die gesetzlichen Bestimmungen als ausreichend erachtet werden, um die Bevölkerung zu schützen. Es wird betont, dass die Komplexität der Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität nicht auf einfache Zahlen reduziert werden kann. Zudem wird auf die Zusammenarbeit von Behörden zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass Zuwanderer in der Gewaltkriminalität überrepräsentiert sind. Die Landesregierung nennt keine spezifischen nationalitätsbezogenen Maßnahmen, sondern verweist auf die generelle Umsetzung bestehender Gesetze. Die Antwort enthält statistische Daten zur Kriminalität von Zuwanderern in Hessen.