❓ Ortsnaher Kalksteinabbau der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH und Co. KG
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Kalksteinabbau der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH und Co. KG. Es werden Fragen zur Einhaltung von Umweltauflagen und Genehmigungsverfahren gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH und Co. KG, die Gemeinde Großenlüder sowie die Regionalversammlung Nordhessen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Einhaltung von Auflagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, zu Vetorechten im Genehmigungsverfahren und zur Entscheidungsfindung über die Erweiterung des Werkes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass das Werk unterliegt den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dass Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. Es wird klargestellt, dass die Art des Genehmigungsverfahrens aufgrund der Sach- und Rechtslage festgelegt wird.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken zur Einhaltung von Umweltauflagen und zur Entscheidungsfindung im Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung bestätigt, dass die Einhaltung von Auflagen geprüft wird und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Genehmigungsverfahren.