❓ Dokument 20/6978
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung in Hessen sowie die damit verbundenen Strafen und deren Auswirkungen. Die Abgeordneten fragen nach den Verurteilungen, Geldstrafen und der Sinnhaftigkeit der strafrechtlichen Verfolgung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in Hessen wegen Beförderungserschleichung verurteilt wurden, sowie die Verkehrsbetriebe und die Allgemeinheit, die durch höhere Fahrscheinpreise belastet werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Strafverfahren, Geldstrafen, Tagessätzen und der Sinnhaftigkeit der Verfolgung von Beförderungserschleichungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung gibt an, dass 2019 und 2020 insgesamt 3.267 bzw. 3.019 Personen wegen Verstoßes gegen § 265a StGB verurteilt wurden. Die Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor. Die Regierung betont die soziale Schädlichkeit der Beförderungserschleichung und die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Regierung zeigen die Problematik der Beförderungserschleichung auf und verdeutlichen die gesellschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf die Verkehrsbetriebe und die Allgemeinheit. Es gibt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der strafrechtlichen Verfolgung.