❓ Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG, die die Einreise von asylsuchenden Ausländern regeln, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Es wird auf mögliche Regelungslücken hingewiesen, die es verurteilten Straftätern ermöglichen, nach einer bestimmten Frist erneut in Deutschland Asyl zu beantragen.

Betroffen sind asylsuchende Ausländer, insbesondere solche, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die durch potenzielle Gefahren bedroht sein könnte.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung Regelungslücken im Asylgesetz sieht und ob eine Änderung der Bestimmungen erforderlich ist, um das Wiedereinreiseverbot für verurteilte Straftäter zu verlängern oder zu erweitern.

Die Landesregierung antwortet, dass § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG nur eine untergeordnete Bedeutung hat und dass eine politische Festlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten ist. Eine Initiative zur Änderung des Gesetzes wurde bisher nicht ergriffen.

Die Fragesteller vermuten, dass die aktuelle Regelung es verurteilten Straftätern ermöglicht, nach drei Jahren wieder in Deutschland Asyl zu beantragen. Die Landesregierung hat bisher keine Maßnahmen zur Änderung des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG ergriffen.