❓ Nutzung hessischer Produkte durch die Landesregierung. Hier: Smartphones und Computer der Firma Shift aus Falkenberg (Wabern)

Die Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützung hessischer Unternehmen durch die Landesregierung, insbesondere die Berücksichtigung von Produkten der Firma Shift bei der Beschaffung. Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung hessische Produkte vorrangig berücksichtigt und ob sie ihre Dienststellen mit Shift-Produkten ausstatten wird.

Betroffen sind hessische Unternehmen, insbesondere die Firma Shift aus Wabern, sowie die Dienststellen der Landesregierung.

Es werden zwei zentrale Fragen gestellt: 1. Wird die Landesregierung hessische Unternehmen durch vorrangige Berücksichtigung ihrer Produkte fördern? 2. Wird die Landesregierung ihre Dienststellen mit Produkten der Firma Shift ausstatten?

Die Landesregierung antwortet, dass die Förderung hessischer Unternehmen durch die Beschaffung nicht durch Bevorzugung bestimmter Produkte erfolgen kann, da der Grundsatz der Produktneutralität gilt. Aktuell sind keine Produkte der Firma Shift im Sortiment der Rahmenvertragspartner der Landesregierung.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung hessische Unternehmen nicht ausreichend unterstützt. Die Landesregierung verweist auf den Grundsatz der Produktneutralität in Vergabeverfahren und erklärt, dass derzeit keine Produkte der Firma Shift verfügbar sind.