❓ Erlass zur Regelung aufenthaltsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Petitionen
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Erlass zur Regelung aufenthaltsrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Petitionen, insbesondere die Notwendigkeit, aufenthaltsbeendende Maßnahmen auszusetzen, bis über die Anliegen entschieden ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Petentinnen und Petenten, die ausländerrechtliche Anliegen im Hessischen Landtag vorbringen.
🎯 Was wird gefragt?
Es wird gefragt, ob der Erlass bereits verfügt wurde, wo er veröffentlicht ist und wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Petentinnen und Petenten von ihren Rechten erfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Erlass am 21. Dezember 2021 verfügt wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft trat. Der Erlass ist im Staatsanzeiger des Landes Hessen veröffentlicht.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass im Hessischen Petitionsgesetz keine Regelung für ausländerrechtliche Petitionen enthalten ist. Der Erlass soll sicherstellen, dass die Rechte der Petentinnen und Petenten gewahrt bleiben.