❓ Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei der Vergabe von Gutachten hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Kosten und die Notwendigkeit dieser Gutachten. Es wird auf laufende Ermittlungen gegen einen Oberstaatsanwalt verwiesen, der der Bestechlichkeit verdächtigt wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die beauftragten Gutachter sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Ermittlung der Kosten der Gutachten, zur Überprüfung der Notwendigkeit der Gutachten und zur Sicherstellung korrekter Abrechnungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlung der Kosten durch die zuständigen Behörden erfolgt und dass die Rechtmäßigkeit der Vergabe und Abrechnung der Gutachten Gegenstand laufender Ermittlungen ist. Es wird betont, dass eine zentrale Rechnungsstelle nicht eingerichtet wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung beinhalten keine konkreten Zahlen zu den Kosten der Gutachten und verweisen auf die laufenden Ermittlungen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine zentrale Rechnungsstelle nicht geplant ist.