❓ Dokument 20/7027
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensvorteilen in Hessen seit der Reform des Strafrechts im Jahr 2017. Es werden Statistiken zu Einziehungen und Vermögensgegenständen angefragt, um die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu beleuchten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Gerichte, die Staatsanwaltschaften sowie die Verurteilten in Strafverfahren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Einziehungen, den eingezogenen Vermögensgegenständen und der Rückübertragung an Tatgeschädigte gestellt. Zudem wird nach der Einrichtung einer Zentralstelle für Vermögensabschöpfung gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin der Justiz beinhalten Statistiken zu Einziehungen in den Jahren 2017 bis 2020 sowie Informationen über die zentrale Stelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Für 2021 liegen noch keine Zahlen vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Effizienz der neuen gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung und deren Umsetzung in der Praxis. Die Ergebnisse könnten Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Strafverfolgung und den Opferschutz haben.