❓ Dokument 20/7059

Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm und Elisabeth Kula thematisiert den Zugang zu kostenfreien PCR-Tests in Hessen. Sie beleuchtet, dass trotz gesetzlicher Regelungen immer wieder Fälle auftreten, in denen Menschen der Zugang zu diesen Tests verwehrt wird.

Betroffen sind vor allem Personen, die Anspruch auf kostenfreie PCR-Tests haben, darunter symptomatische Personen, Kontaktpersonen und Menschen nach Aufenthalt in Virusvariantengebieten.

Die Fragestellerinnen fragen nach den Personengruppen mit Anspruch auf kostenfreie PCR-Tests, der Anzahl bekannter Problemfälle, der Reaktion der Landesregierung auf solche Fälle und den zuständigen Behörden für Beschwerden.

Die Landesregierung bestätigt, dass ein Anspruch auf kostenfreie PCR-Tests besteht, jedoch nur vereinzelt Problemfälle bekannt sind. Bei Bekanntwerden solcher Fälle bemüht sich die Landesregierung um Aufklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Erstattungen nicht möglich sind, wenn bereits ein kostenpflichtiges Angebot angenommen wurde.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im Zugang zu kostenfreien PCR-Tests während der Pandemie auf und hebt die Verantwortung der Landesregierung hervor, die Informationen über Testmöglichkeiten klar zu kommunizieren. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Testverordnung und der Unterstützung für Bürger, die auf Testzentren angewiesen sind.